Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH - wirtschaft.at (B2C)

24.06.2024, Version 1.0

Zu den AGBs für B2B

  1. Allgemeines und Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Nachstehenden als „AGB“ bezeichnet) gelten für die Nutzung der von der Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH, FN 196865h, Handelsgericht Wien, Maria-Jacobi-Gasse 1, Media Quarter Marx 3.3, A 1030 Wien, E-Mail: kontakt@wirtschaft.at (im Nachstehenden als „WZDP” bezeichnet) auf der Website https://www.wirtschaft.at angebotenen Inhalte und Services (im Nachstehenden jeweils einzeln als „DIENST“ und in der Gesamtheit als „DIENSTE” bezeichnet) gegenüber dem Vertragspartner (im Nachstehenden als „NUTZER” bezeichnet).
    2. Etwaige AGB des NUTZERS, die diesen AGB entgegenstehen bzw. nicht enthaltene oder abweichende Bestimmungen enthalten, gelten als nicht vereinbart und sind daher unwirksam. Es gelten ausschließlich gegenständliche AGB.
    3. Die WZDP bietet auf der Website www.wirtschaft.at webbasiert die Suche nach von der WZDP aufbereiteten Daten an. Diese Daten werden von der WZDP aufgrund eines Vertrages zur Weiterverwendung verarbeitet und für NUTZER aufbereitet und abrufbar gemacht. Die Kategorien der zum Abruf bereit gehaltenen Daten und deren Quellen werden unter https://www.wirtschaft.at/faq veröffentlicht und laufend aktualisiert.
    4. Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern (B2C) unabhängig davon ab, ob die Nutzung der DIENSTE entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt. Die Art und Weise der Nutzung der DIENSTE, insbesondere mittels Computer, durch mobile Geräte und/oder andere Hard- und/oder Software hat keinen Einfluss auf die Geltung dieser AGB.

  2. Leistungsangebot

    1. Leistungsangebot

      1. Im Rahmen der DIENSTE können NUTZER Informationen aus den dabei zur Verfügung gestellten Datenbankinhalten suchen bzw. recherchieren. Der NUTZER kann dabei die von der WZDP konzipierte Suchmaske ausfüllen, nach Ausfüllen derselben einen Auftrag zur entsprechenden Abfrage erteilen und im Anschluss die zur Verfügung gestellten Suchergebnisse einsehen. Es besteht kein Anspruch des NUTZERS auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten.
      2. In diesem Zusammenhang wird auf die veröffentlichten Dokumente verwiesen: https://www.wirtschaft.at/faq und https://www.wirtschaft.at/produkte.
      3. Die DIENSTE dienen ausschließlich Informationszwecken des NUTZERS.
      4. Die Website www.wirtschaft.at enthält Eigenwerbung der WZDP. Die WZDP behält sich darüber hinaus die Präsentation von Werbung von Dritten sowie die Finanzierung durch Werbung auf der Website vor. Die kostenpflichtigen DIENSTE sind frei von Werbung Dritter.
      5. Die Nutzung des kostenpflichtigen DIENSTES „wirtschaft.at PLUS“ (Abo-Modell) steht ausschließlich Unternehmern zur Verfügung.

    2. Kostenfreie Nutzung

      1. Die kostenfreien DIENSTE werden dem NUTZER ohne eigene Zugangserkennung ermöglicht und stehen der Allgemeinheit diesfalls unentgeltlich zur Verfügung, soweit die DIENSTE nicht ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichnet sind. Auf die Zurverfügungstellung der kostenfreien DIENSTE oder eine bestimmte Form der Zurverfügungstellung der kostenfreien DIENSTE besteht kein Rechtsanspruch des NUTZERS.
      2. Der NUTZER kann die kostenfreien DIENSTE als einmalige Leistung abrufen. Der entsprechende Vertrag zwischen dem NUTZER und der WZDP kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem der NUTZER eine Eingabe bzw. eine Suche auf der Website www.wirtschaft.at durchführt. Der Vertrag wird von der WZDP durch automatisierte Zurverfügungstellung von Daten erfüllt, wobei kein Anspruch des NUTZERS auf inhaltliche Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten besteht.
      3. Durch die Nutzung der kostenfreien DIENSTE auf der Website www.wirtschaft.at, wie beispielsweise der Eingabe von Daten und der Durchführung einer Abfrage, stimmt der NUTZER diesen AGB in der jeweils im Zeitpunkt der Nutzung geltenden Fassung zu. Die WZDP ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. Festgehalten wird, dass abweichend davon bei der kostenpflichtigen Nutzung der DIENSTE die AGB im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gelten.
      4. Die WZDP behält sich das Recht vor, die kostenfreien DIENSTE jederzeit zu modifizieren, zu optimieren, aber auch ohne vorhergehende Information einzustellen.

    3. Kostenpflichtige Nutzung (WIRTSCHAFT.AT PLUS Direkt)

      1. Beim DIENST „wirtschaft.at PLUS Direkt“ handelt es sich um einen Einmalkauf, der sich auf ein spezifisches Unternehmens- oder Personenprofil bezieht. Dieser DIENST ist über den Button „Profil freischalten“ nutzbar. Nach Abschluss des Bezahlvorgangs werden die Informationen des gewählten Profils, die ansonsten nur über den DIENST „wirtschaft.at PLUS“ abrufbar wären, für 48 Stunden freigeschaltet. Eine Registrierung des NUTZERS ist nicht erforderlich.
      2. Der NUTZER erhält einen Link per E-Mail, mittels dessen das freigeschaltete Profil innerhalb von 48 Stunden jederzeit beliebig abrufbar ist. Die freigeschalteten PLUS Informationen beziehen sich auf das jeweilig gewählte Profil. Alle weiteren verknüpften Profile, wie beispielsweise die Profile der Geschäftsführung oder die von Tochterunternehmen, sind nicht vom DIENST „wirtschaft.at PLUS Direkt“ inkludiert.
      3. Der NUTZER ist verpflichtet, die einzelvertraglich vereinbarten Entgelte beziehungsweise die Entgelte nach der Preisliste (https://www.wirtschaft.at/produkte) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung zu entrichten.
      4. Die WZDP behält sich das Recht vor, die kostenpflichtigen DIENSTE jederzeit zu aktualisieren sowie darüber hinaus zum Vorteil des NUTZERS zu modifizieren und zu optimieren; ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Im Fall einer solchen Anpassung wird der NUTZER hierüber informiert.
    4. Der NUTZER als Konsument stimmt vor Vertragsabschluss durch Anklicken der Checkbox ausdrücklich zu, dass die Vertragserfüllung durch Zusendung des entsprechenden Zugangslinks, noch vor Ablauf der 14-tätigen Rücktrittsfrist erfolgt. Damit nimmt der NUTZER ausdrücklich die Belehrung sowie den Umstand zur Kenntnis, dass sein Rücktrittsrecht (Widerrufsfrist) nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung des geschlossenen Vertrages per E-Mail inklusive obiger Zustimmungserklärung sowie Bestätigung der Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts (Widerrufsfrist) mit sofortiger Wirkung erlischt.

  3. Pflichten des NUTZERS

    1. Voraussetzung für eine Nutzung der DIENSTE ist ein funktionierender Internetzugang des NUTZERS auf einem funktionsfähigen Endgerät.
    2. Bei Inanspruchnahme und Verwendung der DIENSTE ist der NUTZER verpflichtet, die zur Anwendung gelangenden Gesetze einzuhalten. Dabei handelt es sich insbesondere um das Österreichische Telekommunikationsgesetz 2021 in der jeweils geltenden Fassung, das Österreichische Datenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung und die europäische Datenschutzgrundverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Die WZDP trifft in diesem Zusammenhang keine weitere Hinweis-, Aufklärungs- oder Nachprüfungspflicht.
    3. Der NUTZER verpflichtet sich, die im Zuge der DIENSTE abgefragten bzw. ihr bzw. ihm zur Kenntnis gelangten Daten bzw. Informationen ausschließlich für den persönlichen bzw. (unternehmens-)internen Gebrauch bzw. zu Informationszwecken zu verwenden. Eine gewerbliche Weiterverwendung bzw. Verarbeitung von Daten sowie Informationen wird ausdrücklich untersagt.
    4. Dem NUTZER ist es insbesondere untersagt, die im Zuge der DIENSTE generierten Daten an Dritte unentgeltlich oder entgeltlich in unveränderter oder veränderter Form weiterzugeben. Weiters ist es dem NUTZER ausdrücklich untersagt, Ausdrucke oder sonstige Abschriften, jedweder Art auch immer, anzufertigen, die nach der Absicht des NUTZERS entgeltlich oder unentgeltlich weiterverwendet werden sollen. Ebenso wenig ist es dem NUTZER erlaubt, die im Rahmen der DIENSTE ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken oder dauerhaft zu Zwecken des Aufbaus bzw. der Anreicherung einer eigenen Datenbank zu speichern oder an Dritte weiterzugeben.
    5. Bei den von der WZDP angebotenen DIENSTEN handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Der Inhalt der unter der Website www.wirtschaft.at abrufbaren webbasierten Anwendungen sowie die Struktur (einschließlich der dabei bereitgehaltenen Funktionalitäten) stehen im geistigen Eigentum der WZDP. Der NUTZER verpflichtet sich zur Beachtung des Urheberrechtsgesetzes, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen zu den Datenbanken und Datenbankwerken. Der NUTZER verpflichtet sich in diesem Zusammenhang auch, alles zu unterlassen, was ihr bzw. ihm oder Dritten die Nachahmung der Abfragesystematik, des Datenbankinhaltes oder der Datenbankstruktur erlauben würde. Dem NUTZER ist es in diesem Zusammenhang im Besonderen auch untersagt, die abgefragten Daten in ihrer Gesamtheit oder auch nur in Teilen in eine eigene Datenbank einzupflegen.
    6. Die WZDP ist berechtigt, die Einhaltung der AGB zu überprüfen. Die WZDP ist in Bezug auf die Überprüfung berechtigt, geeignete technische Schritte zu ergreifen. Weitere (rechtliche) Schritte behält sich die WZDP ausdrücklich vor.
    7. Der NUTZER hat die WZDP unverzüglich von allen Umständen schriftlich zu verständigen, die den Betrieb der unter der Website www.wirtschaft.at abrufbaren webbasierten Anwendungen bzw. deren erforderliche Vorrausetzungen wie etwa die Software beeinträchtigen. Sollten der WZDP Umstände bekannt werden, welche eine vertragsgemäße Leistungserfüllung der WZDP einschränken könnten, wird die WZDP den NUTZER hiervon ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis setzen.
    8. Die in diesen AGB festgelegten Verpflichtungen des NUTZERS bleiben auch nach Beendigung bzw. Erfüllung eines Vertrages aufrecht. Der NUTZER ist generell zur unbefristeten Einhaltung der Bestimmungen der AGB verpflichtet, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
    9. Sofern der NUTZER eine ihm nach (i) den einschlägigen gesetzlichen Grundlagen, (ii) dem Vertrag oder (iii) diesen AGB zukommenden Verpflichtung verletzt, wird er der WZDP für allfällig entstandene Schäden vollumfänglich ersatzpflichtig. Sollte die WZDP aufgrund einer solchen Verletzung durch den NUTZER von Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der NUTZER, die WZDP vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.
    10. Der NUTZER hat die Möglichkeit, Fragen sowie Anliegen zu den DIENSTEN schriftlich per E-Mail an kontakt@wirtschaft.at an die WZDP zu richten. Eine telefonische Unterstützung bei der Nutzung der DIENSTE steht dem NUTZER nicht zur Verfügung.

  4. Verfügbarkeit der DIENSTE

    1. Die DIENSTE stehen dem NUTZER grundsätzlich täglich für 24 Stunden zur Verfügung, doch kann von der WZDP aufgrund von Wartungsarbeiten und aus Gründen, die nicht in der Sphäre der WZDP liegen, keine durchgehende Verfügbarkeit gewährleistet werden.
    2. Sofern erforderlich und möglich, wird die WZDP und dem NUTZER Unterbrechungen oder wesentliche Einschränkungen, zum Beispiel aufgrund von Wartungen, Änderungen etc., in geeigneter Weise mitteilen.
    3. Die DIENSTE sind mit standardüblicher Hardware und standardüblichen Browsern interoperabel.

  5. Vertragsdauer/ Kündigung

    1. Ist der NUTZER der unter der Website www.wirtschaft.at abrufbaren webbasierten Anwendungen bzw. bereitgestellten DIENSTE eine Verbraucherin bzw. ein Verbraucher im Sinne des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung (im Nachstehenden als „KSchG” bezeichnet), gelten die Bestimmungen diese AGB nur insofern, als ihnen zwingende Bestimmungen des ersten Hauptstückes des KSchG nicht widersprechen.

  6. Haftungsausschluss und -beschränkung

    1. Die WZDP haftet – ausgenommen Personenschäden – nur für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Eine Haftung der WZDP für entgangenen Gewinn, mittelbare und unmittelbare Folgeschäden, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen und Schäden aus Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Verwendung der DIENSTE bzw. mit einem allfälligen Vertragsabschluss entstehen, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Betragsmäßig ist die Haftung der WZDP auf EUR 50, beschränkt.
    2. Darüber hinaus verjährt ein Schadenersatzanspruch gegen die WZDP in 1 Jahr ab Kenntnis des NUTZERS von Schaden und Schädiger.
    3. Die WZDP hat auf die Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und Verfügbarkeit der aus den aus öffentlichen Datenquellen bezogenen Daten keinen Einfluss und übernimmt daher keine Haftung für das Ergebnis einer Abfrage, insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität. Die WZDP haftet weiters nicht für Ansprüche etwaiger Art, die sich bei den Inanspruchnahmen der von der WZDP bereitgestellten DIENSTE aus allfälligen Störungen, wie Verstümmelungen oder Auslassungen innerhalb der abgefragten Daten oder Verzögerungen, die während der Benutzung auftreten können, ergeben können. Für Fehler in der Datenübertragung oder von der WZDP nicht zu verantwortende Verzögerung wird die Haftung von der WZDP ausgeschlossen.
    4. Im Übrigen haftet die WZDP nur dafür, dass sie zur Verarbeitung und Bereitstellung der betreffenden Daten befugt ist und diese dem NUTZER zu seinem eigenen Gebrauch entsprechend dieser AGB zum Abruf bereitstellt.
    5. Die WZDP haftet nicht für Schäden infolge höherer Gewalt.

  7. Datenschutz

    1. Informationen zum Datenschutz können der auf der Website abrufbaren Datenschutzerklärung entnommen werden.

  8. Sonstige Bestimmungen

    1. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Die verkürzte Sprachform hat ausschließlich redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.
    2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
    3. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht. Anstelle der betreffenden unwirksamen Bestimmungen gelten jene Bestimmungen, die der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung und dem wirtschaftlichen Zweck der AGB am nächsten kommen, jedoch nicht unwirksam sind.
    4. Für die AGB bzw. allfällige zwischen der dem NUTZER und der WZDP sich ergebende Rechtsstreitigkeiten gelangt materielles österreichisches Recht zur Anwendung mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
    5. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche zwischen dem NUTZER und der WZDP aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der DIENSTE ist das für 1010 Wien sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Handelt es sich beim NUTZER um eine Verbraucherin bzw. einen Verbraucher im Sinne des KSchG, ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des NUTZERS liegt. Verlegt der NUTZER seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung nach Vertragsabschluss ins Ausland, so bleibt das Gericht, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung lag, weiterhin zuständig.