Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH - wirtschaft.at (B2B)

24.06.2024, Version 1.0

Zu den AGBs für B2C

  1. Allgemeines und Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Nachstehenden als „AGB“ bezeichnet) gelten für die Nutzung der von der Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH, FN 196865h, Handelsgericht Wien, Maria-Jacobi-Gasse 1, Media Quarter Marx 3.3, A 1030 Wien, E-Mail: kontakt@wirtschaft.at (im Nachstehenden als „WZDP” bezeichnet) auf der Website https://www.wirtschaft.at angebotenen Inhalte und Services (im Nachstehenden jeweils einzeln als „DIENST“ und in der Gesamtheit als „DIENSTE” bezeichnet) gegenüber dem Vertragspartner (im Nachstehenden als „NUTZER” bezeichnet).
    2. Etwaige AGB des NUTZERS, die diesen AGB entgegenstehen bzw. nicht enthaltene oder abweichende Bestimmungen enthalten, gelten als nicht vereinbart und sind daher unwirksam. Es gelten ausschließlich gegenständliche AGB.
    3. Die WZDP bietet auf der Website www.wirtschaft.at webbasiert die Suche nach von der WZDP aufbereiteten Daten an. Diese Daten werden von der WZDP aufgrund eines Vertrages zur Weiterverwendung verarbeitet und für NUTZER aufbereitet und abrufbar gemacht. Die Kategorien der zum Abruf bereit gehaltenen Daten und deren Quellen werden unter https://www.wirtschaft.at/faq veröffentlicht und laufend aktualisiert.
    4. Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern (B2B) unabhängig davon ab, ob die Nutzung der DIENSTE entgeltlich oder unentgeltlich, mittels Registrierung oder ohne Registrierung erfolgt. Die Art und Weise der Nutzung der DIENSTE, insbesondere mittels Computer, durch mobile Geräte und/oder andere Hard- und/oder Software hat keinen Einfluss auf die Geltung dieser AGB.

  2. Leistungsangebot / Produkte

    1. Leistungsangebot

      1. Im Rahmen der DIENSTE können NUTZER Informationen aus den dabei zur Verfügung gestellten Datenbankinhalten suchen bzw. recherchieren. Der NUTZER kann dabei die von der WZDP konzipierte Suchmaske ausfüllen, nach Ausfüllen derselben einen Auftrag zur entsprechenden Abfrage erteilen und im Anschluss die zur Verfügung gestellten Suchergebnisse einsehen. Es besteht kein Anspruch des NUTZERS auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten.
      2. In diesem Zusammenhang wird auf die veröffentlichten Dokumente verwiesen: https://www.wirtschaft.at/faq und https://www.wirtschaft.at/produkte.
      3. Die DIENSTE dienen ausschließlich Informationszwecken des NUTZERS.
      4. Die Website www.wirtschaft.at enthält Eigenwerbung der WZDP. Die WZDP behält sich darüber hinaus die Präsentation von Werbung von Dritten sowie die Finanzierung durch Werbung auf der Website vor. Die kostenpflichtigen DIENSTE sind frei von Werbung Dritter.

    2. Kostenfreie Nutzung

      1. Die kostenfreien DIENSTE werden dem NUTZER ohne eigene Zugangserkennung ermöglicht und stehen der Allgemeinheit diesfalls unentgeltlich zur Verfügung, soweit die DIENSTE nicht ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichnet sind. Auf die Zurverfügungstellung der kostenfreien DIENSTE oder eine bestimmte Form der Zurverfügungstellung der kostenfreien DIENSTE besteht kein Rechtsanspruch des NUTZERS.
      2. Der NUTZER kann die kostenfreien DIENSTE als einmalige Leistung abrufen. Der entsprechende Vertrag zwischen dem NUTZER und der WZDP kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem der NUTZER eine Eingabe bzw. eine Suche auf der Website www.wirtschaft.at durchführt. Der Vertrag wird von der WZDP durch automatisierte Zurverfügungstellung von Daten erfüllt, wobei kein Anspruch des NUTZERS auf inhaltliche Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten besteht.
      3. Durch die Nutzung der kostenfreien DIENSTE auf der Website www.wirtschaft.at, wie beispielsweise der Eingabe von Daten und der Durchführung einer Abfrage, stimmt der NUTZER diesen AGB in der jeweils im Zeitpunkt der Nutzung geltenden Fassung zu. Die WZDP ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. Festgehalten wird, dass abweichend davon bei der kostenpflichtigen Nutzung der DIENSTE die AGB im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gelten.
      4. Die WZDP behält sich das Recht vor, die kostenfreien DIENSTE jederzeit zu modifizieren, zu optimieren, aber auch ohne vorhergehende Information einzustellen.

    3. Kostenpflichtige Registrierung (wirtschaft.at PLUS) / Entgelt (Indexierung)

      1. Die Nutzung des DIENSTES „wirtschaft.at PLUS“ setzt eine kostenpflichtige Registrierung durch den NUTZER voraus. Der NUTZER ist im Falle der Registrierung verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Damit bestätigt der NUTZER diese Angaben und verpflichtet sich, diese regelmäßig zu überprüfen bzw. ggf. zu aktualisieren. Der NUTZER gibt durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot gegenüber der WZDP ab. Die WZDP nimmt das Angebot ggf. nach Erhalt des Angebots des NUTZERS per E-Mailnachricht durch eine entsprechende Bestätigung an (Vertragsabschluss); es besteht keine Verpflichtung der WZDP, das Angebot eines NUTZERS anzunehmen.
      2. Nach Vertragsabschluss hat ein NUTZER des DIENSTES „wirtschaft.at PLUS“ (im Nachstehenden als „REGISTRIERTER NUTZER“ bezeichnet) die Möglichkeit, zusätzlich zu den kostenfreien DIENSTEN, von ihm ausgewählte Unternehmen zu folgen und proaktiv über Änderungen informiert zu werden. Darüber hinaus sind für den REGISTRIERTEN NUTZER zusätzliche Informationen, die über die kostenfreien DIENSTE hinausgehen, online einsehbar: https://www.wirtschaft.at/faq.
      3. Der REGISTRIERTE NUTZER ist verpflichtet, die einzelvertraglich vereinbarten Entgelte beziehungsweise die Entgelte nach der Preisliste (https://www.wirtschaft.at/produkte) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung zu entrichten.
      4. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des vereinbarten Entgelts (Nettobeträge, exklusive USt) vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 (Basisjahr 2020) oder ein an seine Stelle tretender Index. Ausgangsbasis für diese Wertsicherung ist die Indexzahl des Monats des Vertragsabschlusses. Schwankungen dieser Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 5 % bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu berechnen. Die Nichtausübung des Rechts auf Wertanpassung stellt keinen Verzicht auf künftige Anpassungen dar. Indexanpassungen der Entgelte berechtigen den REGISTRIERTEN NUTZER nicht zur außerordentlichen Kündigung. Klarstellend wird festgehalten, dass diese Wertanpassung für den REGISTRIERTEN NUTZER frühestens mit der folgenden Rechnungsperiode, für die das Entgelt bereits geleistet wurde, wirksam wird.

        Das Entgelt ist nach Rechnungslegung sofort fällig. Hinsichtlich der sonstigen kostenpflichtigen Leistungen, auf die durch Verlinkung zugegriffen werden kann, wird auf die diesbezüglichen Zahlungsmodalitäten verwiesen.
      5. Die WZDP behält sich das Recht vor, die kostenpflichtigen DIENSTE jederzeit zu aktualisieren sowie darüber hinaus zum Vorteil des REGISTRIERTEN NUTZERS zu modifizieren und zu optimieren; ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Im Fall einer solchen Anpassung wird der NUTZER hierüber informiert.
      6. Die Aktualisierungspflicht gemäß § 7 VGG ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
      7. Stellt die WZDP über den DIENST „wirtschaft.at PLUS“ zusätzliche Leistungen zur Verfügung, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht zur Verfügung gestanden sind, kann sie diese nach eigenem Ermessen zu den Standardfunktionen des DIENSTES aufnehmen und dem NUTZER (z.B. im Rahmen eines Updates) ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung stellen oder gegen entsprechende Erhöhung des Entgelts (z.B. im Rahmen eines Upgrades oder eines gesondert hinzubuchbaren Zusatzpakets) anbieten. Der NUTZER hat keinen Anspruch auf (kostenlose) Zurverfügungstellung solcher zusätzlichen Leistungen.

    4. Wirtschaft.at PLUS Direkt

      1. Beim DIENST „wirtschaft.at PLUS Direkt“ handelt es sich um einen Einmalkauf, der sich auf ein spezifisches Unternehmens- oder Personenprofil bezieht. Dieser DIENST ist über den Button „Profil freischalten“ nutzbar. Mit dem Bezug werden die Informationen des gewählten Profils, die ansonsten nur über den DIENST „wirtschaft.at PLUS“ abrufbar wären, für 48 Stunden freigeschaltet. Eine Registrierung des NUTZERS ist nicht erforderlich.
      2. Der NUTZER erhält einen Link per E-Mail, mittels dessen das freigeschaltete Profil innerhalb von 48 Stunden jederzeit beliebig abrufbar ist. Die freigeschalteten PLUS Informationen beziehen sich auf das jeweilig gewählte Profil. Alle weiteren verknüpften Profile, wie beispielsweise die Profile der Geschäftsführung oder die von Tochterunternehmen, sind nicht vom DIENST „wirtschaft.at PLUS Direkt“ inkludiert.

  3. Pflichten des NUTZERS

    1. Voraussetzung für eine Nutzung der DIENSTE ist ein funktionierender Internetzugang des NUTZERS auf einem funktionsfähigen Endgerät.
    2. Bei Inanspruchnahme und Verwendung der DIENSTE ist der NUTZER verpflichtet, die zur Anwendung gelangenden Gesetze einzuhalten. Dabei handelt es sich insbesondere um das Österreichische Telekommunikationsgesetz 2021 in der jeweils geltenden Fassung, das Österreichische Datenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung und die europäische Datenschutzgrundverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Die WZDP trifft in diesem Zusammenhang keine weitere Hinweis-, Aufklärungs- oder Nachprüfungspflicht.
    3. Jeder REGISTRIERTE NUTZER verpflichtet sich, seine Zugangsdaten ausschließlich persönlich, durch ihm zurechenbare Personen (insbesondere Mitarbeiter oder vertretungsbefugte Organe) oder durch Unternehmen innerhalb desselben Konzerns (verbundene Unternehmen) zu nutzen. Daher ist der REGISTRIERTE NUTZER auch verpflichtet, seine Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen ist die WZDP berechtigt, den betreffenden Zugang zu sperren. Der REGISTRIERTE NUTZER haftet gegenüber der WZDP für alle Schäden, die aus der missbräuchlichen Verwendung bzw. unbefugten Weitergabe der Zugangsdaten (Account Sharing) der WZDP entstehen, und hält diese ggfs. vollumfänglich schad- und klaglos.
    4. Der NUTZER verpflichtet sich, die im Zuge der DIENSTE abgefragten bzw. ihm zur Kenntnis gelangten Daten bzw. Informationen ausschließlich für den persönlichen bzw. (unternehmens-)internen Gebrauch bzw. zu Informationszwecken zu verwenden. Eine gewerbliche Weiterverwendung bzw. Verarbeitung von Daten sowie Informationen wird vorbehaltlich Punkt 3.5. ausdrücklich untersagt.
      1. Dem NUTZER ist es insbesondere untersagt, die im Zuge der DIENSTE generierten Daten an Dritte unentgeltlich oder entgeltlich in unveränderter oder veränderter Form weiterzugeben. Weiters ist es dem NUTZER ausdrücklich untersagt, Ausdrucke oder sonstige Abschriften, jedweder Art auch immer, anzufertigen, die nach der Absicht des NUTZERS entgeltlich oder unentgeltlich weiterverwendet werden sollen. Ebenso wenig ist es dem NUTZER erlaubt, die im Rahmen der DIENSTE ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken oder dauerhaft zu Zwecken des Aufbaus bzw. der Anreicherung einer eigenen Datenbank zu speichern oder an Dritte weiterzugeben.
    5. Abweichend von den Punkten 3.4. und 3.4.1. sind REGISTRIERTE NUTZER, welche die kostenpflichtigen DIENSTE im Rahmen ihrer kommerziellen Tätigkeit als Rechtsanwälte sowie Steuer- und Unternehmensberater nutzen (im Nachstehenden als „BERATER“ bezeichnet), zu folgender Nutzung abweichender Nutzung der DIENSTE berechtigt:
      1. Der BERATER ist befugt, die abgefragten bzw. ihm zur Kenntnis gelangten Daten bzw. Informationen im Rahmen seiner bestehenden beratenden Tätigkeit und beschränkt auf diese gegenüber seinem Geschäftskunden entgeltlich zu verwenden und zu nutzen. Eine solche Verwendung / Nutzung durch den BERATER ist nur insofern gestattet, als sie sich um eine erforderliche und zweckmäßige Nebenleistung im Rahmen der Erfüllung eines bestehenden Auftrags gegenüber seinem Geschäftskunden handelt.
      2. Weiters ist der BERATER befugt, die im Zuge der DIENSTE generierten Daten im Rahmen seiner bestehenden beratenden Tätigkeit und beschränkt auf diese an seine Geschäftskunden in unveränderter oder veränderter Form entgeltlich weiterzugeben (Bsp.: Zurverfügungstellung von Auszügen an Geschäftskunden zu Informationszwecken). Eine solche Weitergabe durch den BERATER ist nur insofern gestattet, als sie sich um eine erforderliche und zweckmäßige Nebenleistung im Rahmen der Erfüllung eines bestehenden Auftrags gegenüber seinem Geschäftskunden handelt. Ausdrücklich festgehalten wird, dass eine gewerbliche Weitergabe der Daten, insbesondere als Hauptleistung des BERATERS gegenüber dessen Geschäftskunden, nicht gestattet ist.
      1. Der BERATER ist hierbei ausdrücklich verpflichtet, der WZDP auf Anfrage unverzüglich schriftlich nachzuweisen, dass eine entsprechende Nutzung der DIENSTE für einen Dritten (Geschäftskunde des BERATERS) lediglich als Nebenleistung und somit rechtmäßig erfolgte.
      2. Der BERATER nimmt dabei ausdrücklich zur Kenntnis, dass auch hier eine über die gegenständlichen AGB hinausgehende Haftung der WZDP nicht besteht, insbesondere besteht keine Haftung gegenüber den Geschäftskunden des BERATERS.
      3. Sollte die WZDP aufgrund einer solchen Verletzung durch den BERATER von Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der BERATER, die WZDP vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.
    6. Bei den von der WZDP angebotenen DIENSTEN handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Der Inhalt der unter der Website www.wirtschaft.at abrufbaren webbasierten Anwendungen sowie die Struktur (einschließlich der dabei bereitgehaltenen Funktionalitäten) stehen im geistigen Eigentum der WZDP. Der NUTZER verpflichtet sich zur Beachtung des Urheberrechtsgesetzes, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen zu den Datenbanken und Datenbankwerken. Der NUTZER verpflichtet sich in diesem Zusammenhang auch, alles zu unterlassen, was ihr bzw. ihm oder Dritten die Nachahmung der Abfragesystematik, des Datenbankinhaltes oder der Datenbankstruktur erlauben würde. Dem NUTZER ist es in diesem Zusammenhang im Besonderen auch untersagt, die abgefragten Daten in ihrer Gesamtheit oder auch nur in Teilen in eine eigene Datenbank einzupflegen.
    7. Die WZDP ist berechtigt, die Einhaltung der AGB zu überprüfen. Die WZDP ist in Bezug auf die Überprüfung berechtigt, geeignete technische Schritte zu ergreifen. Weitere (rechtliche) Schritte behält sich die WZDP ausdrücklich vor.
    8. Der NUTZER hat die WZDP unverzüglich von allen Umständen schriftlich zu verständigen, die den Betrieb der unter der Website www.wirtschaft.at abrufbaren webbasierten Anwendungen bzw. deren erforderliche Vorrausetzungen wie etwa die Software beeinträchtigen. Sollten der WZDP Umstände bekannt werden, welche eine vertragsgemäße Leistungserfüllung der WZDP einschränken könnten, wird die WZDP den NUTZER hiervon ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis setzen.
    9. Die in diesen AGB festgelegten Verpflichtungen des NUTZERS bleiben auch nach Beendigung bzw. Erfüllung eines Vertrages aufrecht. Der NUTZER ist generell zur unbefristeten Einhaltung der Bestimmungen der AGB verpflichtet, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
    10. Sofern der NUTZER eine ihm nach (i) den einschlägigen gesetzlichen Grundlagen, (ii) dem Vertrag oder (iii) diesen AGB zukommenden Verpflichtung verletzt, wird er der WZDP für allfällig entstandene Schäden vollumfänglich ersatzpflichtig. Sollte die WZDP aufgrund einer solchen Verletzung durch den NUTZER von Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der NUTZER, die WZDP vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.
    11. Der NUTZER hat die Möglichkeit, Fragen sowie Anliegen zu den DIENSTEN schriftlich per E-Mail an kontakt@wirtschaft.at an die WZDP zu richten. Eine telefonische Unterstützung bei der Nutzung der DIENSTE steht dem NUTZER nicht zur Verfügung.

  4. Verfügbarkeit der DIENSTE

    1. Die DIENSTE stehen dem NUTZER grundsätzlich täglich für 24 Stunden zur Verfügung, doch kann von der WZDP aufgrund von Wartungsarbeiten und aus Gründen, die nicht in der Sphäre der WZDP liegen, keine durchgehende Verfügbarkeit gewährleistet werden.
    2. Sofern erforderlich und möglich, wird die WZDP und dem NUTZER Unterbrechungen oder wesentliche Einschränkungen, zum Beispiel aufgrund von Wartungen, Änderungen etc., in geeigneter Weise mitteilen.
    3. Die DIENSTE sind mit standardüblicher Hardware und standardüblichen Browsern interoperabel.

  5. Vertragsdauer/ Kündigung

    1. Sofern einzelvertraglich nicht anderes vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Bei der kostenpflichtigen Registrierung kann der REGISTRIERTE NUTZER zwischen einer monatlichen bzw. jährlichen Zahlung (im Nachstehenden jeweils als „Rechnungsperiode“ bezeichnet) wählen.
    2. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende der jeweiligen Rechnungsperiode (Kündigungstermin) ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden. Hierfür ist das Datum des Einlangens der Kündigung bei der WZDP maßgeblich. Die Kündigung hat schriftlich oder unter Verwendung des dafür zur Verfügung gestellten Tools unter https://www.wirtschaft.at/user – Abschnitt „Ihr Premium Abo“ zu erfolgen.
    3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vertrag ohne Anwendung der Kündigungstermine und Kündigungsfristen unverzüglich beendet werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn (i) eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses als nicht zumutbar erscheint; das ist insbesondere (aber nicht nur) der Fall, wenn durch die jeweils andere Vertragspartei eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, welche die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Vertrags gefährdet und trotz schriftlicher Mahnung nicht unverzüglich bzw. innerhalb einer angemessenen gesetzten Frist behoben wird oder (ii) die WDZP Zweifel daran hat bzw. sich herausstellt, dass der REGISTRIERTE NUTZER unwahre oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat.

  6. Gewährleistung / Haftungsausschluss und -beschränkung

    1. Die gesetzliche Vermutungsregelung gemäß § 924 ABGB (Vermutung der Mangelhaftigkeit) ist ausdrücklich ausgeschlossen und findet daher gegenständlich keine Anwendung. Die Gewährleistungsfrist wird auf 1 Jahr verkürzt.
    2. Die WZDP haftet – ausgenommen Personenschäden – nur für Schäden, die sie vorsätzlich oder krass grob fahrlässig verursacht hat. Eine Haftung der WZDP für entgangenen Gewinn, mittelbare und unmittelbare Folgeschäden, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen und Schäden aus Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Verwendung der DIENSTE bzw. mit einem allfälligen Vertragsabschluss entstehen, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Betragsmäßig ist die Haftung der WZDP gegenüber dem REGISTRIERTEN NUTZER auf das bezahlte Entgelt bzw. gegenüber einem NUTZER bei der kostenfreien Nutzung der DIENSTE auf EUR 50,-- beschränkt.
    3. Darüber hinaus verjährt ein Schadenersatzanspruch gegen die WZDP in 6 Monaten ab Kenntnis des NUTZERS von Schaden und Schädiger.
    4. Die WZDP hat auf die Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und Verfügbarkeit der aus den aus öffentlichen Datenquellen bezogenen Daten keinen Einfluss und übernimmt daher keine Haftung für das Ergebnis einer Abfrage, insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität. Die WZDP haftet weiters nicht für Ansprüche etwaiger Art, die sich bei den Inanspruchnahmen der von der WZDP bereitgestellten DIENSTE aus allfälligen Störungen, wie Verstümmelungen oder Auslassungen innerhalb der abgefragten Daten oder Verzögerungen, die während der Benutzung auftreten können, ergeben können. Für Fehler in der Datenübertragung oder eine von der WZDP nicht zu verantwortende Verzögerung wird die Haftung von der WZDP ausgeschlossen.
    5. Im Übrigen haftet die WZDP nur dafür, dass sie zur Verarbeitung und Bereitstellung der betreffenden Daten befugt ist und diese dem NUTZER zu seinem eigenen Gebrauch entsprechend dieser AGB zum Abruf bereitstellt.
    6. Die WZDP haftet nicht für Schäden infolge höherer Gewalt.

  7. Datenschutz

    1. Informationen zum Datenschutz können der auf der Website abrufbaren Datenschutzerklärung entnommen werden.

  8. Änderung der AGB

    1. Die WZDP ist berechtigt, diese AGB auch gegenüber dem REGISTRIERTEN NUTZER jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, um diese an die gesetzlichen Änderungen oder Änderungen der Leistungen im Rahmen der DIENSTE anzupassen. Dies gilt vorbehaltlich, dass keine wesentlichen Vertragsbestandteile erfasst sind.
    2. Die WZDP veröffentlicht hierzu die geänderten Bestimmungen auf der Website mit dem „Datum der letzten Aktualisierung“. Benachrichtigungen über anstehenden Änderungen der AGB werden dem NUTZER spätestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Widerspricht der REGISTRIERTE NUTZER den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, werden die Änderungen wirksam.

  9. Sonstige Bestimmungen

    1. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Die verkürzte Sprachform hat ausschließlich redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.
    2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
    3. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht. Anstelle der betreffenden unwirksamen Bestimmungen gelten jene Bestimmungen, die der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung und dem wirtschaftlichen Zweck der AGB am nächsten kommen, jedoch nicht unwirksam sind.
    4. Für die AGB bzw. allfällige zwischen der dem NUTZER und der WZDP sich ergebende Rechtsstreitigkeiten gelangt materielles österreichisches Recht zur Anwendung mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
    5. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche zwischen dem NUTZER und der WZDP aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der DIENSTE ist das für 1010 Wien sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.